Massenüberwachung im Internet - BND belog Parlament

In Deutschland gab es eine "Geheimdienstreform", die in Form eines neuen Gesetzes am 21. Oktober vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt wurde. Die Süddeutsche titelte damals bereits: „BND bekommt eine Lizenz zum Datensammeln“. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre, Joseph Cannataci, legte der UN-Generalversammlung vergangene Woche seinen ersten Bericht vor und sagte, dass damit nicht der Versuch unternommen ist, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Er stellte sogar zwei Verstöße gegen völkerrechtliche Verträge feststellt. Weltnetz TV hat das Forum innerhalb des Kulturpolitischen Kongresses dokumentiert, der einen Tag nach der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag auf Initiative der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung vieler Partnerorganisationen, Jurist*innen und Expert*innen in der Humboldt-Universität stattfand. Es sprach unter anderen Martina Renner über die „Politik und Geheimdienste in unsicheren Zeiten“. Sie ist Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss. Ein Beitrag von Weltnetz TV Die Musik im Beitrag stammt von GANES