Rechtens ja, aber richtig? Karlsruhe urteilt über Corona und Freiheit
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Das Urteil aus Karlsruhe ist eindeutig. Ausgangssperre und Schulschließungen haben nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit laufen die Klagen der Bürger ins Leere. Die so genannte Bundesnotbremse war rechtens. Wenn die Not groß ist, hat der Gesetzgeber die Freiheit, die Grundrechte zu beschränken. Die Enttäuschung derer, die im höchsten deutschen Gericht ein Bollwerk der Freiheit sehen, ist groß. Thomas Ihm diskutiert mit Gigi Deppe – ARD-Rechtsredaktion, Prof. Dr. Christian Kirchberg – Rechtsanwalt Dr. Heribert Prantl – Süddeutsche Zeitung